So, nun steht er also an, mein erster Blogbeitrag. In den letzten Wochen und Monaten sind viele Dinge an mir vorbeigerauscht, bei denen ich mir gewünscht hätte einem größeren Kreis Menschen meine Meinung nahe zu bringen. Eins dieser Themen war nach dem Freiheit statt Angst – Vorfall, bei dem mich sowohl der Vorfall selbst als auch die Reaktionen im Netz darauf teils sehr erschrocken haben. Aber ich möchte mich natürlich nicht nur auf diesen einen Vorfall beschränken sondern etwas Grundsätzliches zum Verhältnis der noch jungen Piratenpartei und der Polizei loswerden. Ich schreibe das Folgende in der Hoffnung auf beiden Seiten Beteiligte zum Nachdenken anzuregen bevor sich unnötig(!) Fronten bilden, die später nicht mehr oder nur sehr schwer zu überwinden sind. Mir ist dabei durchaus klar, dass ich nur einen Bruchteil beider Seiten erreiche, was nichts daran ändert, dass meines Erachtens nach bestimmte Dinge einfach einmal festgestellt werden müssen.

Was genau reizt mich nun so an diesem Thema? Nun, mir geht z.B. jedes mal der Hut hoch wenn selbsternannte Demokraten und (Netz-)Freiheitskämpfer stets dann ihr tolerantes Weltbild über Bord schmeißen wenn simple Feindbilder zu schaffen sind. Bei einer Demonstration der Piraten gibt es unzulässige Übergriffe durch die Polizei und kaum einen Tag später beschwört ein Teil der piraten-nahen Netzgemeinde das Ende der Meinungsfreiheit herauf. Die Rede ist auch schnell von “der Polizei” bzw. “dem Staat”, ein Reflex der besonders gerne auch extreme Linke oder Rechte überkommt, wenn sie sich auf den Schlips getreten fühlen.

Damit möchte ich ganz sicher nicht entschuldigen was eben nicht zu entschuldigen ist. Aber wir reden hier vom Übergriff (und dem Nichteinschreiten) von einigen wenigen Polizeibeamten, das macht nicht jeden verdammten Polizisten in ganz Deutschland zum Feind der Meinungsfreiheit oder speziell der Piraten. Jeder Mensch ist ein Individuum, das für sich allein Entscheidungen trifft, das gilt doch wohl auch für Polizisten. So richtig es nun ist auf eine lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Beteiligten zu drängen, so falsch ist es hier grundsätzliche Gräben zu ziehen. Bedingt durch die gesellschaftliche, soziale und politische Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte beschleicht viele Polizisten schon lange  ein leichtes Gefühl von “alle sind gegen uns”, was in vielerlei Hinsicht auch nicht von der Hand zu weisen ist. Das heißt aber nicht, dass die Piraten nicht auch bei der Polizei viele Sympathisanten haben. Ich kann mich noch lebhaft an die sowohl sachlich als auch sehr emotional geführten Debatten im Pausenraum zum Zugangserschwerungsgesetz erinnern. Glaubt denn irgend jemand alle Polizisten seien immer mit allem was der Gesetzgeber für die Polizei regelt einverstanden? Als wenn irgend ein Streifenbeamter oder Mitglied einer Bereitschaftspolizei jemals irgend eine praktische Erfahrung oder Fachwissen in so etwas einbringen könnte. Politische Realität ist doch, dass genau wie in jedem anderen Bereich solche Dinge auf einer Ebene entschieden werden, die mit gesundem Menschenverstand so viel zu tun hat wie mein Toaster mit kalter Fusion.

Fakt ist also hier wird aufgrund eines Einzelfalles – und genau davon reden wir – ein politischer Diskurs auf eine Personengruppe projeziert, die pluralistischer kaum sein könnte. Ein politischer Diskurs kann aber nur zwischen denen stattfinden, die Politik machen wollen und dürfen. Ein Polizist, egal in welcher Form macht aber keine Politik. Wie also mit solchen Problemen umgehen? Wie wäre es denn mit aufeinander zugehen? Ist so etwas denn wirklich so schwer zu realisieren? Ich denke nicht. Vernünftige und konstruktive Kommunikation erfordert auch immer ein grundlegendes Maß an gegenseitigem Verständnis. Das gilt selbstverständlich für beide Seiten.

Es gibt natürlich neben den Polizisten, die durchaus mit den Piraten sympathisieren auch solche, die das nicht tun. Unabhängig davon ist der gegenseitige Umgang auch eine Frage der Wahrnehmung. Beschäftigen sich die Piraten mit Problemen bei den Polizeien, von denen es wahrlich genug gibt? Kann man dann erwarten, dass sich jeder Polizist mit den Zielen der Piratenpartei beschäftigt? So abgedroschen es klingen mag, aber der Spruch mit dem Wald aus dem es schallt ist schon nicht ganz abwegig.

So sei schlussendlich allen kritisch mitlesenden Polizisten mit auf den Weg gegeben, dass die Piraten weit mehr sind als ein Haufen pickliger Datenschützer, die einem Zwecks Demo das Wochenende mit Frau und Kind versauen.

Die lesenden Piraten möchte ich bitten sich nicht von linken oder rechten Hetzern zu einem “wir gegen sie” Weltbild irreführen zu lassen, sondern den konstruktiven Diskurs zu suchen.

Eine Brücke zu bauen erfordert vor allem Anderen den Willen und die Erkenntnis, den Fluss überhaupt überqueren zu wollen.

Posted: 12|18|09 at 17:32. Filed under: Politik.
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